Nein zur Deponie! Warum sollte man sich engagieren?

Die Frist für die öffentliche Auslegung der Planunterlagen ist mittlerweile abgelaufen. Es ist noch bis zum 02.06.2023 Zeit, eine Einwendung zu schreiben. Bis zu diesem Datum müssen die Einwendungen bei der Verwaltung eingegangen sein.

Warum sollte man sich gegen die Deponie engagieren? Irgendwo muss der Abfall ja bleiben. Das ist eine nicht so selten gestellte Frage. Wenn man ein Vorhaben wie die geplante Deponie zwischen Holzhausen und Zernitz beurteilen möchte, dann sollte man sich die zentrale Vorschrift, die den Umgang mit Abfällen regelt, ansehen. Es ist das Kreislaufwirtschaftsgesetz, abgekürzt KrWG. Im Falle dieses Gesetzes ist der Name Programm. Ein Hauptziel ist die Etablierung einer Kreislaufwirtschaft. Der Gesetzgeber will, dass Abfälle im Regelfall im Wirtschaftskreislauf gehalten werden bzw. gar nicht erst entstehen. Dafür legt das Gesetz eine Entsorgungshierarchie fest. Oberste Priorität hat die Abfallvermeidung. Danach kommt die Vorbehandlung zum Recycling z.B. durch getrennte Erfassung der Abfälle bzw. Sortierung. Als nächstes folgt die stoffliche Verwertung. Das bedeutet, dass durch Recyclingprozesse der Abfall wieder zu einem z.B. Baustoff wird, der erneut in den Wirtschaftskreislauf gebracht werden kann. Die vorletzte Möglichkeit ist die thermische Verwertung. Hierbei wird der Heizwert des Abfalls genutzt, um Wärme zu erzeugen. Die letzte Stufe, die nur dann zum Tragen kommen sollte, wenn es aus bestimmten Gründen nicht mehr möglich ist, den Abfall zu verwenden, ist die Abfallbeseitigung z.B. durch Deponierung. Der Abfall wird dadurch dauerhaft dem Wirtschaftskreislauf entzogen. Das kann z.B. bei Substanzen erforderlich sein, die auf Grund ihres Gefährdungspotentials nicht mehr in den Wirtschaftskreislauf gebracht werden dürfen. Dazu zählt u.a. Asbest.

Was spricht nun aber gegen eine Deponierung von Bauabfällen in der geplanten Deponie? Für die Antwort hilft ein Blick zurück in das Jahr 2006. In diesem Jahr hat das Land Berlin insgesamt 39 000 t Bauabfälle zur Beseitigung produziert. Das ist für eine Stadt von der Größe Berlins nicht viel. Diese geringe Masse an Bauabfall hat den Berliner Senat im Jahr 2009 dazu veranlasst, die Überlassungspflicht an den öffentlich rechtlichen Entsorgungsträger für diese Abfallart aufzuheben und die Entsorgung in die Hände privater Unternehmen zu legen. Das Ergebnis dieser Politik sieht man an den hier vorgelegten Planungsunterlagen. Ein einziges Unternehmen aus Berlin produziert jetzt pro Jahr ca. 600 000 t an Bauabfall zur Beseitigung. Das ist ungefähr das 15-fache der Masse die 2006 in ganz Berlin angefallen ist. Zur Wahrheit gehört auch, dass seit 2006 einige Rahmenbedingungen durch den Gesetzgeber bzw. durch die Rechtsprechung verändert wurden. Dadurch stehen heute bestimmte Verwertungswege nicht mehr zur Verfügung. Das ist aber bekannt. Es wäre also Aufgabe der Politik gewesen, neue Rahmenbedingungen zu schaffen, mit denen die Bauwirtschaft auf der einen Seite verpflichtet und auf der anderen Seite in die Lage versetzt wird, Bauabfälle zu recyceln und zurück in den Wirtschaftskreislauf zu bringen. Das ist bis heute nicht geschehen. Der Gipfel der Dreistigkeit ist es aber, dass dem Bürger durch den Berliner Senat suggeriert wird, man würde etwas gegen diese Ressourcenverschwendung unternehmen. Unter dem Schlagwort "Zero Waste Strategie des Landes Berlin" (Null Abfall Strategie) wird ein Abfallwirtschaftskonzept präsentiert, das eigentlich die wesentlichen Forderungen des KrWG aufgreift. In tollen Werbevideos sieht man glückliche Bauarbeiter die mit Recyclingbaustoffen hantieren. Das Problem ist nur, dass das Konzept vollkommen unverbindlich ist. In Wirklichkeit hat sich das Land Berlin komplett aus der Verantwortung für die Entsorgung der Bauabfälle gestohlen.

Und was tut das Land Brandenburg? Statt die konsequente Umsetzung der Vorschriften des KrWG gegenüber Berlin einzufordern, hat man über viele Jahre durch eine Berliner Firma untersuchen lassen, ob die in Brandenburg zur Verfügung stehende Deponiekapazität in Zukunft noch ausreicht. Ziel dieser Untersuchung war es, Begründungen für immer neue Deponien zu liefern. Maßnahmen mit denen ein Recycling von Bauabfällen und die Verwendung von Recyclingbaustoffen durchgesetzt werden - Fehlanzeige! Und so geht der Raubbau an unserer Umwelt unvermindert weiter und wir sollen die Folgen dieser verfehlten Politik tragen. Wie will man denn bitte begründen, dass Materialien aus denen Häuser bestanden und in denen Menschen gelebt haben, auf einmal aus dem Wirtschaftskreislauf entfernt werden müssen? Wie will man begründen, dass diese Stoffe über ca. 100 km durch Brandenburg transportiert werden müssen, um hier bei Holzhausen in einem mehr als 80 m hohen Bauschuttberg zu verschwinden? Es lassen sich noch sehr viele weitere Argumente gegen das Vorhaben finden. Daher muss es unser Ziel sein, dass dieses rechtswidrige Vorhaben nicht umgesetzt werden darf.